Rechtsstreitigkeiten

Rechtsstreitigkeiten und außergerichtliche Tätigkeiten: Verfolgung von privatrechtlichen Ansprüchen und Verteidigung gegen diese.

Referenzfälle

• Rechtliche Beratung und Vertretung eines chinesischen Herstellers in einem Streit mit einem Kooperationspartner über Lizenzgebühren (außergerichtliche Tätigkeit). Streitwert etwa 40 Millionen EUR.
• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Hamburg zur Verhinderung einer steuerlichen Haftung des Antragstellers für eingeführte Waren. Der Antragsteller war der Geschäftsführer eines Unternehmens, das als Einführer von Waren aus China in die EU tätig war. Der Antragsteller wollte den Verkauf dieser gelagerten Waren wegen einer möglichen persönlichen Haftung für Einfuhrumsatzsteuer und Zölle stoppen (www.landesrecht-hamburg.de).
• Rechtliche Vertretung von zwei chinesischen Beklagten in einem Rechtsstreit über 3,18 Millionen EUR vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Die Kläger machten eine Garantie nach dem Recht der VR China und einen deliktischen Anspruch geltend. Wir argumentierten mit chinesischem Recht. Das Gericht verneinte die internationale Zuständigkeit zugunsten unserer Mandanten und sah die Zuständigkeit des chinesischen Volksgerichts in Haining, China. Urteil vom 18. Juli 2017, Aktenzeichen: 2-12 O 252/16 (Landgericht Frankfurt am Main), veröffentlicht vom Gericht, abrufbar bei beck-online, ECLI:DE:LGFFM:2017:0718.2.12O252.16.0A.
• Rechtliche Vertretung eines Käufers von FFP2/KN95-Masken (Kaufpreis von 160.000 EUR) vor einem niederländischen Gericht zusammen mit einem niederländischen Anwalt. Die Masken waren defekt und der Kaufpreis von etwa 160.000 EUR musste zurückerstattet werden.
• Rechtsberatung und rechtliche Vertretung einer Reihe von E-Commerce-Händlern, deren Amazon-Konten gesperrt, Warenbestände und Kontoguthaben (teilweise in Millionenhöhe) eingefroren wurden. Rechtliche Vertretung in Gerichtsverfahren und Unterlassungsklagen.